Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird es sich zeigen, inwieweit sich die Gewichte am Markt der Krankenversicherungen verschieben werden. Das zuvor kräftige Wachstum der privaten Krankenkassen wird sich wohl nur minimiert fortsetzen, aber eine noch stärkere Dominanz der gesetzlichen Krankenversicherung, die immerhin 90 Prozent der deutschen Bevölkerung abdeckt, wäre mehr als problematisch.

Bezüglich der Finanzierung durch die beschäftigungsfeindlichen Sozialbeiträge bietet die gesetzliche Krankenversicherung nicht unbedingt ein Modell für die Zukunft. Im Jahre 2008 mussten Arbeitgeber in Deutschland pro 100 EURO des Jahresentgeltes noch zusätzlich 18,40 EURO für Soziales aufbringen. Wenn es auch weniger als in den Vorjahren ist, so ist der Betrag immer noch sehr viel höher als in anderen Ländern. Den Sozialkassen werden infolge der steigenden Arbeitslosigkeit aber noch ganz andere Probleme ins Haus stehen.

Längerfristig gesehen wird aber wohl die Demografie wie ein Damoklesschwert über der gesetzlichen Krankenversicherung schweben. Die Ausgaben im Gesundheitswesen werden durch die wachsende Zahl älterer Menschen in den kommenden Jahrzehnten stark zunehmen. Für den höheren Bedarf an Gesundheitsdiensten im Alter bilden die privaten Krankenversicherungen immerhin Rückstellungen, also Kapital, das angespart wird, während die gesetzlichen Kassen hier in keiner Weise vorsorgen. Wenn es bei dieser Methode bleibt, werden sie den Beitragszahlern immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Bei der wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen, die in das Ausland abwandern, dürfte dann die Schmerzgrenze spätestens in 15 Jahren erreicht sein. Ein Übergang zu einer Bürgerversicherung im Sinne der Sozialabgabenpflicht für alle Einkommen kann diese Frist höchstens nur um einige Jahre verlängern, wobei die Zusatzbelastung von Ersparnissen aber schon von Beginn an Schaden anrichtet.

Es verwundert nicht, wenn die Sozialpolitiker Deutschlands nach weiteren Einnahmequellen für die gesetzlichen Krankenkassen suchen. An vorderster Stelle stehen dabei natürlich die staatlichen Zuschüsse. Im Rahmen der Konjunkturpakete hat man den Bundeszuschuss im laufenden Jahr um 3,2 Milliarden EURO sowie für die Jahre 2010 und 2011 um jeweils 6,3 Milliarden mehr erhöht, als es geplant war. Solche Notfallaktionen erscheinen erst einmal sinnvoll. Doch die zu hohen Sozialabgaben schaden in der aktuellen Krise doppelt. Es werden dabei nicht nur die Arbeitskosten unnötig in die Höhe getrieben, sondern es wird den Bürgern auch ihre Kaufkraft entzogen, die nun mal für eine Konjunkturerholung von Nöten ist. Es ist geplant, dass der Bundeszuschuss ab dem Jahr 2012 bei 14 Milliarden EURO eingefroren wird. Im Interesse der Konsolidierung des Bundeshaushalts wäre es sinnvoll, wenn unsere Politiker daran festhalten würden.

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