Die Krankenkassen haben im ersten Quartal dieses Jahres einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Somit bleiben wohl vorerst den Versicherungsnehmern Mehrkosten erspart. Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meint dazu, dass aufgrund dieser finanziellen Überschüsse die Krankenkassen keine Zusatzbeiträge erheben müssen und kommt zu dem Schluss, dass die Ausgabenentwicklung solide gerechnet worden sei.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) äußerte sich positiv, dass entgegen der bisherigen Prognosen des Bundesversicherungsamtes jetzt offenbar doch weniger Versicherungsnehmer bereits ab dem 1. Juli Zusatzbeiträge zahlen müssen. Doch sieht der Spitzenverband die allgemeine Aussagen von Schmidt allerdings differenzierter. Wenn auch die insgesamt 196 Krankenkassen ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben, so ist dies noch lange kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Ob das Quartalsergebnis auch zu einem guten Jahresergebnis führt, sei erst einmal abzuwarten. Laut Florian Lanz, Sprecher des GKV Spitzenverbandes, wirken sich Konjunkturprobleme auf die Sozialversicherungen zeitverzögert aus. Sich auf die positiven Zahlen für den Zeitraum von Januar bis März verlassen zu wollen sei kurzsichtig, denn die Konjunkturkrise wird mit Sicherheit deutliche Auswirkungen auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Es ändert nichts an der Tatsache, dass dem Gesundheitsfond in diesem Jahr krisenbedingt bei den Einnahmen rund drei Milliarden EURO fehlen werden. Dieses beruht auf den gemeinsamen Schätzungen des GKV Spitzenverbandes, des Bundesversicherungsamtes und des Bundesgesundheitsministeriums.

Laut Schmidt sei der Gesundheitsfond solide finanziert und somit sei die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen in jedem Fall sicher. Sie erwartet weiterhin echte Anstrengungen von allen Kassen statt Gejammer und dem voreiligen Ruf nach weiterer staatlicher Alimentierung. "Sich zurückzulehnen und dem Steuerzahler alles aufzubürden geht nicht".

Im schlimmsten Fall, so die Prognosen, werden krisenbedingte Beitragsausfälle für den Fond von bis zu drei Milliarden EURO in diesem Jahr erwartet, die allerdings vom Staat im Fall der Fälle mit zinslosen Darlehen ausgeglichen würden.

Schmidt hat noch vor kurzem an den Krankenkassen starke Kritik geübt. Ihrer Meinung nach kann es nicht sein, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen über die Gesetze der Gesundheitsreform stellen. Es müssen z.B. die Honorare der Ärzte stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden. Mittels der Gesundheitsreform ist festgelegt worden, dass Mediziner und Krankenkassen bis Ende Juni dieses Jahres in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität anknüpfen. Dies sei bisher aber leider nicht flächendeckend gelungen.

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