Anhand von offensichtlichen Vorkommnissen der Gesundheitsfonds-Manipulationen hat die Bundesregierung sich dazu veranlasst gefühlt, eine stärkere Überprüfung der Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt (BVA) durchzuführen. Krankenkassen katapultierten sich selber ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, weil sie Ärzte dazu angeleitet hatten, bestimmte Krankheiten zu diagnostizieren, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds beziehen zu können.

Bisher unterlagen dem BVA die Prüfungen der Geschäfts-, Betriebs- und Rechnungsführung bei den Krankenkassen. Diese Befugnisse sollen nun insofern erweitert werden, als dass das BVA auch Kassen überprüfen darf, die bisher unter der Aufsicht der Bundesländer standen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Häufung und damit ein Anstieg der schweren Erkrankungen, die sich nicht unmittelbar erklären lassen, unter Beschuss geraten sind. Daher soll das BVA gewisse Plausibilitätsüberprüfungen vornehmen dürfen, um damit eine einheitliche Kontrolle aller Krankenkassen durchzuführen.

Die Kompetenzen des BVA sollen, anhand einer Verabschiedung der entsprechenden Novelle durch den Bundestag, dementsprechend erweitert werden. Anhand dessen darf die Behörde alle Abrechnungen und sogar Arztpraxen überprüfen. Diese Untersuchungen werden anonym durchgeführt.

Immer mehr Gerüchte tauchen auf, nach denen Krankenkassen Ärzte dafür entlohnen, dass sie Patienten bestimmte Erkrankungen zuschreiben. Es wird versucht, Versicherungsnehmer kränker zu machen, als sie es tatsächlich sind. Auf diese dubiose Art und Weise erhalten die Kassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Diese Vorgehensweise bedeutet aber, dass alle Beteiligten stillschweigend mitmachen. Das scheint aber wohl nicht der Fall zu sein, denn sonst wäre es nicht zu dieser öffentlichen Diskussion gekommen.

Am 1. Januar 2009 wurde zusammen mit dem Gesundheitsfonds der neue Finanzausgleich der Kassen gestartet. Ziel war es, dass Krankenkassen mit einem erhöhten Vorkommen von chronisch Erkrankten mehr Geld aus dem Fonds erhalten als solche, die meistenteils gesunde Mitglieder haben. Schon vor Einführung des Gesundheitsfonds haben Kritiker davor gewarnt, dass es unweigerlich zu Manipulationen kommen würde.

Der Gesundheitsfonds sieht beim Vorliegen von 80 schweren Erkrankungen eine zusätzliche Zahlung an die Kassen vor. Wer seine Versicherten kränker machen kann, erhält mehr Geld aus dem Fonds. Diese Gelder werden aber nicht für die Versicherten aufgewendet, wie es ihre Zielbestimmung sein sollte. Theoretisch können damit eher Zusatzleistungen und Ausschüttungen finanziert werden. Unter dem Gesichtspunkt des steigenden Wettbewerbs bei den Krankenkassen ein Aspekt, der zu wirtschaftlichen Zugewinn verhilft.

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