Am 20. Mai hat der 112. Ärztetag in der Mainz Rheingoldhalle begonnen. Vier Tage lang werden Deutschlands Ärzte über das angeschlagene Gesundheitssystem sowie die Honorarreform debattiert. Die Schaffung von neuen Regeln im Gesundheitssystem ist dabei das Hauptaugenmerk dieser Tagung.

Aufgrund des enorm angewachsenen Kostendrucks im Gesundheitswesen können nicht mehr alle bisher zur Verfügung stehenden medizinischen Leistungen für alle Menschen angeboten werden. Nach der Sozialrechtsprechung haben aber Patienten ein Anrecht auf eine qualifizierte medizinische Versorgung. Was nun in Zeiten der Finanznot als qualifiziert gelten soll, steht nun schon seit Monaten in der Diskussion. Die Debatte über die Patientenrechte in Zeiten der Rationierung hat prompt hohe Wellen geschlagen.

Der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe bringt es auf den Punkt: “Wer heute behauptet, die umfassende Gesundheitsversorgung sei sicher, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit.“ Als Beispiel führt er unter anderem den Bettenabbau in Krankenhäusern sowie die nicht mehr gewährleistete medizinische Versorgung in Pflegeheimen an. Die Rationierung im deutschen Gesundheitssystem sei somit schon längst Realität geworden.

Reibereien zwischen den Ärzten und Politikern haben auf den Ärztetagungen bereits Tradition. Hoppe wirft den Politikern eine bewusste Täuschung der Bürger über die Sparzwänge im Gesundheitswesen vor. Allgemein ist die Stimmung unter den niedergelassenen Ärzten mehr als gereizt, weil viele Honorareinbußen beklagen. Angesichts des Spardrucks hat Hoppe eine Priorisierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) vorgeschlagen. Demnach sollen Krankenkassen nicht mehr alle, sondern nur noch dringend notwendige Behandlungen bezahlen. Banale Krankheiten müssen Patienten entweder selbst bezahlen, oder eine dafür ausreichende private Versicherung abschließen.

Die Vorwürfe des Ärztepräsidenten wurden von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder zurückgewiesen. Laut Schröder gebe es weder eine Mangelversorgung noch eine Rationierung. Für die medizinische Versorgung werden 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben und nicht 6,5 Prozent, wie von Hoppe behauptet wurde. Dagegen hält der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, die Debatte über den Spardruck und Rationierung für völlig “blödsinnig“. Nach seiner Meinung wird die Bevölkerung nur verunsichert, damit “gruppenegoistisch mehr Geld an Land gezogen werden kann“. Die fehlende Kooperation und Transparenz sei viel eher das Problem, so Huber, als das fehlende Geld.

Dies sind alles nur Vorläufer eines viel größeren Problems. Die demographische Entwicklung ist das eigentliche Dilemma zwischen den immens wachsenden Versorgungsnotwendigkeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer immer dünner werdenden Beitragsdeckung. Die Lebenserwartung eines 60-jährigen betrug 1970 im Durchschnitt noch weitere 16 Jahre. Heute sind es mehr als 20 Jahre. Sechs junge Beitragszahler versorgten 1970 einen Rentner, wohingegen es 2004 nur noch drei waren und im Jahre 2015 werden es nach Schätzungen nur noch 1,6 Beitragszahler sein, nämlich dann, wenn die geburtenreichen Jahrgänge zwischen 1950 und 1960 in das Pensionsalter vorrücken.

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